Berlin – Ist das eine Drohung oder ein Versprechen? Spielt aber wohl keine Rolle, denn das Ergebnis steht jetzt schon fest: Mehr, mehr, mehr:
Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat”, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Mittwoch. Dies zeige, dass mehr denn je die Achtung der flüchtlingspolitischen Verpflichtungen, politische Kraft und Menschlichkeit gegenüber denen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, nötig seien.
“Europa und Deutschland werden sich auch künftig ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht entziehen”, sagte Alabali-Radovan. Sie verteidigte in diesem Zusammenhang die migrationspolitischen Beschlüsse der europäischen Justiz- und Innenminister aus der vergangenen Woche. “Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit aller Kraft einbringen und für Menschenrechte einsetzen”, so die Staatsministerin.
“Legale, sichere Zugangswege wie Resettlement und die Familienzusammenführung sind ein wichtiger Bestandteil dieser humanitären Verantwortung und müssen weiter ausgebaut werden”, forderte Alabali-Radovan. Die Politikerin reagierte damit auf den Migrations-Report 2022, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR an diesem Mittwoch veröffentlicht. Danach sind laut RND bis Mai dieses Jahres 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und klimabedingten Veränderungen gewesen.
Stichwort: “Klimabedingte Veränderung”. Wer entscheidet eigentlich, wann und wo diese zu einer Reise nach Deutschland berechtigen? Ab wieviel Grad Celsius wird Asyl genehmigt. Wie oft muss es regnen, damit man hier Bürgergeld beantragen darf? Außerdem: Auch in Deutschland gibt es dramatische klimabgedingte Veränderungen. Vielleicht lässt ja der Flüchtlingsstrom wenigstens im Sommer nach, wenn uns hier die Dürre heimsucht, die Wälder brennen und die Bürger den kollektiven Hitzetod sterben. Das kann man doch keinem Flüchtling zumuten. (Mit Material von dts)
